05.01.2019 – Leserbrief von Jürgen Rheinthal

„Sehr geehrter Herr Becker,
das Für und Wider der Flüchtlingspolitik wurde in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert. Da kommen von Ihnen keine neuen Argumente. Nur ignorieren Sie völlig, dass die Flüchtlingspolitik nur ein Vehikel ist, rechtsradikale Ansichten in der Gesellschaft zu verankern. Diese Ansichten gibt es schon sehr lange, nicht erst seit Merkels Flüchtlingspolitik. Angesichts des Erstarkens der Neuen Rechten warnen Historiker vor einer Aushöhlung der Demokratie (DPA Meldung vom 52. Deutschen Historikertag, Münster 09/2018). Haben diese Historiker denn keine Ahnung von Geschichte? Das glaube ich nicht.
Sie behaupten „wenn die Gutbürger klug sind, bleiben sie zu Hause, dann hört die andere Seite von selbst auf“, geben aber keinerlei Beweise an. Kandel wurde von den Rechten zum überregionalen Thema gemacht, nicht von den Gutbürgern. Es gibt vielmehr eine offen vertretene Strategie der Rechten die Demokratie und deren Widerstandsfähigkeit auszutesten. Schlagt sie wo Ihr nur könnt (Gauland). Nicht nur in Deutschland übrigens.
Das Erstarken der Rechten in USA, Brasilien, Philippinen sowie in Europa, die Unterstützung durch Russland und vieler Geldgeber (Schweiz, Hamburger Reeder usw…) stärkt das Selbst -und Machtbewusstsein sowie die finanziellen Möglichkeiten der Rechten ungemein. Nach den Wahlen 1932 in Deutschland ging auch ein Prozess einher, den man vorauseilenden Gehorsam nennen kann, und der die komplette Machtergreifung mit ermöglicht hat. So etwas stelle ich heute auch fest. Rechte Demos gehen ohne Auflagen an den umsatzstärksten Tagen voll durch unsere Hauptstraße. Von Seiten der Genehmigungsbehörden keine Auflagen.
Desinformationskampagnen sind heute dank “asozialer” Medien so einfach wie nie durchzuführen. Die Rechten kommunizieren fast ausschließlich über Webseiten mit der Endung RU, weil man da ungestört ist. Beispiel: VKontakte = Das Pendant zu Facebook aus Russland – nur ohne Zensur und Meinungsdiktat!!! – von Russland finanziert. Das führt zu Informationsblasen. Die Wahrheit gibt es nicht mehr, sondern nur noch das, was man dafür hält. Die Realität wird geleugnet. Originalzitat auf einem Demoplakat in Kandel: “Trump ist ein Segen für die Menschheit”
Das, was innerhalb des gesellschaftlich akzeptierten Wahrnehmungsfensters lag, hat sich nach Rechts verschoben. Dinge, die vor zwei Jahren noch unsagbar waren, sind heute normal und werden akzeptiert. Da muss man dagegen halten.
Ich habe noch nie, auch nicht von kriminellen Flüchtlingen gehört, dass die unsere freiheitliche Grundordnung zerstören wollen. Die Rechten wollen das.
„Kandel hat längst die Bedeutung, die es nicht verdient“ (TAZ). Das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ von Marco Kurz sowie „Kandel ist überall“ von Christina Baum hat den Namen unserer Stadt national und international bekannt gemacht. Wir stehen in einer Reihe mit Halle, Cottbus, Berlin, Siegburg Dresden, Duisburg Schwerin, Nürnberg, Hamburg, Stollberg, Zwickau usw.
Die Rechte ist so stark wie noch nie und viel besser organisiert als noch vor 2,3, 6 oder 10 Jahren. Nach dem Reichstagsbrand schrieb Hannah Arendt, sie sei nun nicht mehr der Ansicht, dass man einfach nur Zuschauer sein könne. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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