10.10.2018 – Leserbrief von Jürgen Rheintal

Leserbrief von Jürgen Rheintal, veröffentlicht in der Rheinpfalz am 10.10.2018:

Kandel Demos: Wo ist die CDU und die FDP?

Obwohl das Urteil ergangen, der Täter verurteilt ist, hören die Demos in Kandel nicht auf. Seit Chemnitz müsste doch auch dem allerletzten „Versteher“ der rechten Szene klar sein um was es denen geht: nämlich um Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. In Artikel 3GG steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Der Anspruch der Rechten „Wir sind das Volk“ schließt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung von den Grundrechten aus. Unfassbar!

Die Auftritte der Politiker bei der Veranstaltung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ hinter der Verbandsgemeinde letzten Samstag wurde nicht dazu genutzt, um Parteipolitik zu betreiben. Es ging ausschließlich darum, den Feinden der Demokratie und Meinungsfreiheit nicht die Deutungshoheit zu überlassen. Der Tenor der Veranstaltung: Demokraten gleich welcher Parteifarbe müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen die Demokratiefeinde aufstehen.

Schmerzlich vermisse ich die Beiträge von CDU und FDP im Land, Landkreis und Verbandsgemeinde. Da kommt leider nichts. Abgetaucht aus welchen Gründen auch immer!

Als nicht Parteigebundener Wähler möchte ich schon vor dem Wahltag wissen, wie die Position der Parteien zu den gesellschaftlichen Problemen ist. Absichtserklärungen sind das eine, Handeln das Andere. Ich weiß jetzt woran ich bin.

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