29.02.2020 – Leserbrief von J.R.

„Den Worten folgen Taten. Aus verbaler Gewalt- wird reale Gewalt. Daniel Köhler ist Gründer der Initiative „German Institute on Radicalization and De-Radicalization Studies“ und hat eine Datenbank zum Rechtsterrorismus erstellt. Auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge seit 1971:
229 Morde
156 Sprengstoffanschläge
2459 Brandanschläge
19 Entführungen und
238 bewaffnete Überfälle.

Schuld sind die Täter. Diejenigen also, die solche Taten z.B. mit dem angeblichen Widerstandsrecht des Grundgesetzes legitimieren. Das Grundrecht auf Widerstand GG Art 20(4) gilt aber nur dann, wenn gegen Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung, also gegen Menschen und Grundrechte, gegen Rechtstaat und Demokratie, gegen Volkssouveränität und Gewaltenteilung, Verfassung und Gesetzesbindung der Exekutive Judikative usw. verstoßen wird.

Die AfD ist der geistige Wegbereiter dieses Terrors und ist deshalb mitschuldig, auch wenn diese Partei das noch so heftig bestreiten mag. Diese unsägliche, gewaltverherrlichende Sprache angefangen von B. Lucke („Migration bilden eine Art sozialen Bodensatz“), F. Petry („notfalls auch von der Schusswaffe gebrauch machen“) bis hin zu Gauland, Junge, Kalbitz und Höcke („Volkstod“ usw.) führt auf direktem Weg zum Terror. Die AfD lehnt die liberale Demokratie ab. Sie ist zweifelsohne eine rechtsradikale Partei und der geistige Wegbereiter dieses Terrors. Deshalb wird sie auch gewählt. Studien belegen, dass AfD-Wähler Rassisten sind*. Das ist der Kit, der die AfD zusammenhält. In keinem Politikbereich hat sie konstruktive Vorschläge. Ihr genügt es den Finger in Missstände zu legen. Provokationen, auch über soziale Netzwerke, sind wichtiger als Mitwirkung am Aufbau und Erhalt eines demokratischen Gemeinwesens. Besonders im Osten unserer Republik übersehen zu viele, dass die AfD eine Ansammlung von Faschisten, Lügnern und Autokraten ist.
Wer Einwanderern und ihren Nachfahren vorwirft, zum „Volkstod“ und zum „Bevölkerungsaustausch“ beizutragen, wer Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu einer existenziellen Bedrohung dämonisiert und völkische Ideologie verbreitet, der erzeugt ein Klima der Angst und für manchen damit eine Rechtfertigung für Gewalt. Wenn man diese Menschen schon nicht abschieben kann, so die Logik des rechtsextremistischen Terroristen von Hanau, muss man sie eben töten.“

Quelle: Publikation „Demokratie in Gefahr“, Amadeu Antonio Stiftung, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-in-gefahr/:

Seite 5: „Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln belegt, dass AfD-Wählerinnen bereits zu Beginn der Parteigeschichte radikalere Ansichten vertraten als der Rest der Bevölkerung. So lehnten schon Ende 2013 gut 70 Prozent der AfD-Wählerinnen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ab. Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine neuen Entwicklungen, sondern sind Teil des ideologischen Kerns der Partei.“

Seite 8: „Eine Studie des German Socio-Economic Panel belegt, dass weder Bildungsabschluss noch wirtschaftliche Faktoren die Wahlentscheidung für die AfD beeinflussen. Rassismus dagegen ist ein entscheidender Faktor. Je rassistischer eine Person eingestellt ist, je weniger weltoffen und je mehr sie ausschließlich auf das eigene Wohl bedacht ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Stimme den Rechtsradikalen gibt.“

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