16.10.2018 – Unsere Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU

Unsere Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU, „Keine Demo mit Radikalen gegen Rechte“.

Wir, die Aktiven des Bündnisses „WIR sind Kandel“, sind irritiert über die Presseverlautbarung von Dr. Thomas Gebhart und Michael Niedermeier, CDU, vom Wochenende.

Wir freuen uns sich über jede aktive Beteiligung demokratischer Parteien und betonen gleichzeitig, uns nicht für parteipolitische Zwecke vereinnahmen zu lassen.

Es mag der CDU politisch opportun sein sich von Linksradikalen zu distanzieren. Mit der Situation in Kandel hat dies wenig zu tun. Die Stadt wird seit nahezu 10 Monaten von rechtspopulistischen Demonstrationen okkupiert, in deren Schlepptau sich regelmäßig rassistische und antidemokratische Gruppierungen sowie Alt- und Neonazis mitsamt vorbestraften Gewalttätern tummeln, die Kandel als Mobilisierungsplattform nutzen wollen.
Eine breit aufgestellte demokratische Gegenbewegung hat sich formiert, engagiert sich regelmäßig und steht auf der Straße um den rechtspopulistischen Spuk zu beenden. Darunter Politikerinnen und Politiker der SPD, der Grünen, der „Partei“, Aktive freier Wählergemeinschaften, der Gewerkschaften, der Kirchen und viele nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger – sowie auch unterschiedliche Gruppen und Netzwerke der Region, die die Bezeichnung „Antifa“ auf ihren Fahnen führen. Alle eint der Wille, sich für die Demokratie, für Freiheit, Vielfalt und Toleranz einzusetzen und den antidemokratischen rechten Umtrieben entgegen zu wirken.

Die Redner der Kundgebungen am 6. Oktober haben es deutlich und unter Beifall aller Anwesenden ausgedrückt: Es ist wichtig, dass unterschiedliche Bündnisse und Netzwerke gegen die Gefährdung der demokratischen Grundordnung aus der rechten Ecke zusammenstehen, über parteipolitische und ideologische Unterschiede hinweg. Die Ereignisse in Kandel, in Ostritz und Themar, in Chemnitz und in vielen weiteren Städten der Bundesrepublik zeigen, dass die Gefahr von Rechts alles andere als banal ist. Man muss Farbe bekennen für Demokratie und eine offene, gewaltfreie Gesellschaft.

In diesem Sinne verstehen wir, ebenso wie die weiteren Bündnisse in Kandel und der Region, unser Handeln als demokratisch, gewaltfrei und antifaschistisch. Wir laden die CDU-Politiker ein, sich beim Mit-Engagieren davon zu überzeugen. Eine pauschale Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus oder Gewaltbereitschaft weisen wir entschieden zurück.

 

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